2,4 Millionen – Vorbereitung für die Bundestagswahl

Die jüngsten Entwicklungen in der Politik betreffen oftmals die Veränderungen der Gesetze die Telekommunikation betreffen. Das Zensieren des Internet, die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und der Bundestrojaner sind die Themen die vermehrt in der Netzwelt diskutiert werden.

Alle Entwicklungen stellen aber Beschneidungen oder Überwachungsmaßnahmen dar. Diese werden meist durch die “Bekämpfung von Terror und Kinderpornographie” legitimiert. Speziell bei Fragen rund um die Netzwelt stellen “wir” netzaffinen Menschen natürlich eine Randgruppe dar, die allerdings als kollektives Bewußtsein zumindest mehr über das Internet weiß als die meisten Politiker.

Nun stellt sich die Frage, welche Entscheidung “wir” bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die kommende Bundestagswahl treffen. Leider gehen viele Menschen nicht wählen, weil Sie der Meinung sind, dass eine andere Partei ebenfalls ähnliche Gedankengänge hat und sich somit eh nichts ändert oder sie evtl. auch zufrieden mit der Gesetzeslage sind.

82 Millionen Menschen leben in Deutschland. Davon sind ca. 60 Millionen über 18 Jahre und wahlberechtigt und weitere 48 Millionen werden davon vermutlich wählen gehen. Nun, wieviele davon sind “netzaffin” genug um die Veränderungen der Politik verbeurteilen zu können. Also wieviele sind “wir”? Laut der Arbeitsgemeinschaft Onlineforschung, kurz AGOF, haben sich 7,8% der befragten Menschen in einer Studio für Weblog/Blogs interessiert bzw. haben diese genutzt. Das entspräche demnach 3,25 Millionen Menschen.

An diesen knapp 3 Millionen Menschen halte ich mich nun fest und blende absichtlich andere Internetinteressen aus. Obwohl sicherlich auch viele Menschen, die keine Blogleser sind, diese Gesetzesänderungen ablehnen. Der Grund, dass ich mich nun nur auf Blogleser beziehe ist darin begründet, dass diese oftmals eine andere Sichtweise auf die aktuellen politischen Ereignisse haben und in Mehrzahl sicherlich gegen diese Entwicklungen sind. Nun bin ich vor ein paar Tagen auf die sog. Piratenpartei gestoßen und habe diese, beinahe selbstverständlich, nicht ernst genommen. Allerdings hat diese “Partei” bereits ihr Ziel, zur Europawahl zugelassen zu werden erreicht, was mich neugierig gemacht hat.

Deren Ziel ist zunächst zur Bundestagswahl überhaupt zugelassen zu werden und desweiteren im Parteiprogramm einfach formuliert:

• 1 Präambel
• 2 Urheberrecht und nicht-kommerzielle V ervielfältigung
  • 2.1 Keine Beschränkung der Kopierbarkeit
  • 2.2 Freies Kopieren und freie Nutzung
  • 2.3 Förderung der Kultur
  • 2.4 Ausgleich zwischen Ansprüchen der Urheber und der Öffentlichkeit
  • 2.5 Gleichstellung von Software
• 3 Privatsphäre und Datenschutz
  • 3.1 Privatsphäre
  • 3.2 Informationelle Selbstbestimmung
• 4 Patentwesen
  • 4.1 Abbau privater Monopole und offene Mä rkte
  • 4.2 Patente in der Inform ationsgesellschaft
• 5 Transparenz des Staatswesens
• 6 Open Access
  • 6.1 Open Access in der Forschung
  • 6.2 Open Access in der öffentlichen Verwaltung
• 7 Infrastrukturmonopole
  • 7.1 Monopole
  • 7.2 Das elektromagnetische Spektrum
  • 7.3 Inhaltsfilterung

Mehr oder weniger also Dinge, die die Netzwelt bewegen. Für mich stellt sich eine Frage: Was wäre, wenn eine solche Partei die 5%-Hürde durch die abgegebenen Zweitstimmen erreichen würde und dann im Bundestag vertreten wäre? Um also eine solche Partei in den Bundestag zu bekommen müssten 5% der 48 Millionen Menschen, also 2,4 Millionen Menschen die Piratenpartei wählen. Auf jeden Fall würde es aber reichen wenn jeder Blogleser die Piratenpartei wählen würde. Nun, ich mache mir derzeit keine Illusionen darüber, dass eine solch neue Partei Deutschland besser regieren könnte als die derzeitige, allerdings würde diese Tatsache vermutlich etwas im Parteitag ändern und die Rechte der Netzwelt mit einbeziehen und was noch wichtiger ist, ggf. die Regierungen für fehlerhafte Sichtweisen sensibilisieren.

Dieser Artikel soll aber keine Wahlbeeinflussung betreiben, sondern Aufmerksamkeit schärfen. Beschäftigt euch mit anderen Parteien, lest die Wahlprogramme und denkt daran das JEDE STIMME ZÄHLT, egal ob man sich für Piraten oder eine der anderen Parteien entscheidet.

Das wir viele sind zeigt sich im Übrigen an der Aktion der Kollegen von Spreeblick, welche hier sehr schon visualisiert wurde…

Von Laien regiert – Protest gegen Internetsperren from Michael Schieben on Vimeo.

Die jüngsten Entwicklungen in der Politik betreffen oftmals die Veränderungen der Gesetze die Telekommunikation betreffen. Das Zensieren des Internet, die Vorratsdatenspeicherung, das neue BKA-Gesetz und der Bundestrojaner sind die Themen die vermehrt in der Netzwelt diskutiert werden. Alle Entwicklungen stellen aber Beschneidungen oder Überwachungsmaßnahmen dar. Diese werden meist durch die "Bekämpfung von Terror und Kinderpornographie" legitimiert. Speziell bei Fragen rund um die Netzwelt stellen "wir" netzaffinen Menschen natürlich eine Randgruppe dar, die allerdings als kollektives Bewußtsein zumindest mehr über das Internet weiß als die meisten Politiker. Nun stellt sich die Frage, welche Entscheidung "wir" bezüglich der aktuellen Entwicklungen in Bezug auf die kommende Bundestagswahl treffen. Leider gehen viele Menschen nicht wählen, weil Sie der Meinung sind, dass eine andere Partei ebenfalls ähnliche Gedankengänge hat und sich somit eh nichts ändert oder sie evtl. auch zufrieden mi blog comments powered by Disqus